„Top Mediziner“ oder bloße Werbung? BGH setzt strenge Maßstäbe für Ärztesiegel

Wer einen Arzt sucht, verlässt sich häufig auf Empfehlungen – und immer öfter auch auf Siegel wie „Focus Top Mediziner“ oder „Focus Empfehlung“. Doch was steckt wirklich hinter solchen Auszeichnungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 30. Juli 2026 (Az. I ZR 130/25) klargestellt: Wer entgeltliche Ärztesiegel mit Gesundheitsbezug vermarktet, muss strenge Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit erfüllen. Andernfalls droht eine Einstufung als irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir erläutern, was das Urteil bedeutet – für Ärzte, Patienten und alle, die mit Testsiegeln werben.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die jährlichen „Ärztelisten“ der Zeitschrift Focus Gesundheit, in denen Ärztinnen und Ärzte als „Focus Top Mediziner“ oder „Focus Empfehlung“ ausgezeichnet werden. Das Besondere: Gegen eine jährliche Lizenzgebühr dürfen die ausgezeichneten Mediziner diese Siegel in ihrer eigenen Werbung verwenden – auf Praxishomepages, Briefbögen oder Werbematerialien. Die Wettbewerbszentrale klagte dagegen und sah in der Gestaltung der Siegel eine Irreführung von Patienten: Die Vergabe beruhe nicht auf ausreichend sachgerechten Kriterien; Patienten würden die Siegel fälschlicherweise wie ein neutrales Gütesiegel – ähnlich einem Prüfzeichen der Stiftung Warentest – wahrnehmen. Die Vorinstanzen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Das Landgericht München I gab der Klage statt und untersagte die Verleihung der Siegel. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob diese Entscheidung auf und meinte, dem Durchschnittsverbraucher sei klar, dass Ärztebewertungen subjektiv geprägt seien; außerdem genieße die redaktionelle Tätigkeit des Verlags den Schutz der Pressefreiheit. Der BGH sah das nun differenzierter.

Klarheit und Nachvollziehbarkeit sind Pflicht. Bei der entgeltlichen Bereitstellung von Test-Logos mit Gesundheitsbezug gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des zugrunde liegenden Testverfahrens sowie an die Gestaltung der Siegel selbst. Dies entspricht der allgemeinen Linie der BGH-Rechtsprechung: Die Werbung mit einem Testsiegel ist ausnahmsweise irreführend, wenn dem Siegel aufgrund besonderer Umstände – etwa wegen des Fehlens objektiver Kriterien – nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (BGH, Urt. v. 7.7.2005, Az. I ZR 253/02 – „Werbung mit Testergebnis“). Einschränkungen der Aussagekraft müssen sichtbar sein. Ergibt sich aus dem Vergabeverfahren, dass die Aussagekraft des Siegels eingeschränkt ist, muss dies im Siegel selbst oder in unmittelbarer Verbindung damit erkennbar sein. Der BGH kritisierte konkret, dass allein eine frühere Auszeichnung als „Focus Top Mediziner“ für die erneute Aufnahme in die Liste genügte. Zudem wurde nicht geprüft, nach welchen Maßstäben Punkte an die 75.000 aus einem Recherchepool ausgewählten Mediziner vergeben wurden – und die Beurteilung der Behandlungsleistung beruhte wesentlich auf Selbstauskünften der befragten Ärzte selbst. Solche Einschränkungen können die Aussagekraft eines Siegels erheblich mindern. Pressefreiheit schützt nicht die kommerzielle Siegelvermarktung. Der BGH befasste sich auch mit dem Argument des Verlags, die Vergabe der Siegel sei als journalistische Tätigkeit von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Richter erkannten zwar an, dass die Veröffentlichung der Siegel grundsätzlich Pressehandeln darstellt. Entscheidend sei aber, dass die Wettbewerbszentrale nicht die redaktionelle Berichterstattung angriff, sondern die entgeltliche Lizenzierung der Siegel als Werbemittel für Ärzte. Da die kommerzielle Vermarktung eines eigenständigen Produkts außerhalb des eigentlichen Presseerzeugnisses im Vordergrund stehe, liege eine geschäftliche Handlung vor, die den Regeln des Lauterkeitsrechts unterliegt.