Die versteckte Versicherungslücke: Warum Ärzte und Zahnärzte im Haftpflichtfall oft ungeschützt sind

Als Arzt oder Zahnarzt gehen Sie davon aus, durch Ihre Berufshaftpflichtversicherung umfassend abgesichert zu sein. Diese Annahme ist richtig – aber sie hat eine gefährliche Lücke. Denn die beiden Versicherungsverträge, auf die sich viele Praxisinhaber im Haftpflichtfall verlassen, greifen in einem besonders häufigen und kostenintensiven Szenario oft gleichzeitig nicht: im vorgerichtlichen Verfahren, wenn ein Patient Ansprüche erhebt, ohne sofort zu klagen. Dieser Beitrag erklärt, wie diese Lücke entsteht – und was Sie dagegen tun können.

Wenn ein Patient oder dessen Anwalt Behandlungsfehler- oder Aufklärungsansprüche gegen Sie geltend macht, gibt es grundsätzlich zwei Verfahrenswege: Szenario 1 – Das vorgerichtliche Verfahren: Der Anwalt des Patienten schreibt Ihnen – und nur Ihnen. Es findet noch kein Gerichtsverfahren statt. Ihr Anwalt und der Anwalt des Patienten korrespondieren miteinander, verhandeln über Haftung, Schadenshöhe und Regulierung. Das Gericht ist nicht eingeschaltet. Dieses Stadium nennt sich vorgerichtlicheoder außergerichtliche Tätigkeit. Szenario 2 – Das gerichtliche Verfahren: Der Patient erhebt Klage. Das Gericht wird eingeschaltet, und ein formaler Rechtsstreit beginnt, in dem Sie sich mit anwaltlicher Unterstützung verteidigen müssen. In Szenario 2 ist die Rechtslage klar: Ihre Berufshaftpflichtversicherung ist verpflichtet, die Abwehr unberechtigter Ansprüche als gleichrangige Hauptleistung zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Rechtsschutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers – also die Pflicht, einen Haftpflichtanspruch abzuwehren – genauso wichtig ist wie die Freistellungspflicht bei begründeten Ansprüchen. Im gerichtlichen Verfahren trägt der Versicherer daher die Verantwortung für die Abwehr, beauftragt auf seine Kosten einen Anwalt und führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers. In Szenario 1 hingegen – und das ist der entscheidende Punkt – sieht die Praxis häufig anders aus.

Die Haftpflichtversicherung: Heiße Luft vor dem Gerichtssaal? Die Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte und Zahnärzte ist primär darauf ausgelegt, Haftpflichtansprüche abzuwehren und Schadensersatzzahlungen zu leisten. Sobald ein Patient klagt, übernimmt die Haftpflichtversicherung die Prozessführung vollständig – inklusive der Beauftragung eines Anwalts auf ihre Kosten. Aber in der vorgerichtlichen Phase, wenn Ihr Anwalt lediglich auf ein anwaltliches Schreiben des Patienten antwortet, ohne dass ein Gericht eingeschaltet ist, ergibt sich nach den typischen Versicherungsbedingungen ein anderes Bild. Die Haftpflichtversicherung übernimmt zwar in der Regel die Schadensregulierung und die Kommunikation mit dem Patienten – aber die eigenen Anwaltskosten des Versicherten, wenn dieser einen Anwalt seiner Wahl mit der vorgerichtlichen Abwehr beauftragt, werden von den meisten Berufshaftpflichtversicherern nicht automatisch erstattet. Der Hinweis, dass vorgerichtliche Anwaltskosten vom Versicherungsnehmer selbst zu tragen sind, ist in den Versicherungsbedingungen ärztlicher Berufshaftpflichtversicherer typischerweise enthalten. Dies führt zu einer ersten unangenehmen Erkenntnis: Wollen Sie in der vorgerichtlichen Phase von einem Anwalt Ihrer Wahl vertreten werden – und das ist bei Arzthaftungsfällen, die neben juristischem auch medizinisches Fachwissen erfordern, oft dringend angeraten –, müssen Sie diesen Anwalt zunächst selbst bezahlen. Die Rechtsschutzversicherung: Nur für den Gerichtssaal? Viele Praxisinhaber haben neben der Berufshaftpflicht auch eine betriebliche Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Die liegt doch auf der Hand: Die Haftpflicht zahlt nicht für vorgerichtliche Anwaltskosten – also springt die Rechtsschutz ein, oder? Leider nicht unbedingt. Denn hier liegt die zweite und entscheidende Falle: In vielen Rechtsschutzversicherungsverträgen ist der Versicherungsschutz auf gerichtliche Verfahren beschränkt. Der Versicherungsfall tritt in der Rechtsschutzversicherung nach den gängigen ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen) typischerweise dann ein, wenn jemand einen Rechtsverstoß begeht, der die Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz auslösen soll . Ist die Deckung ausschließlich auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in gerichtlichen Auseinandersetzungen beschränkt oder enthält der Vertrag keinen ausdrücklichen Schutz für außergerichtliche Streitigkeiten in Patientenhaftpflichtfällen, greift die Rechtsschutzversicherung im vorgerichtlichen Anwalt-zu-Anwalt-Stadium schlicht nicht. Das Ergebnis ist absurd, aber juristisch korrekt: Sowohl die Haftpflichtversicherung als auch die Rechtsschutzversicherung decken die vorgerichtlichen Anwaltskosten im Patientenhaftpflichtfall möglicherweise nicht ab – und Sie sitzen auf den Kosten allein.

Das mag sich nach einem überschaubaren Problem anhören. Schließlich ist es doch nur ein Brief. Oder? Die Anwaltsgebühren richten sich in Deutschland nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), und der maßgebliche Faktor für die Gebührenhöhe ist der Gegenstandswert – also die Höhe der vom Patienten geltend gemachten Ansprüche. Je höher die Forderung, desto höher die Gebühren – auch für eine einzige vorgerichtliche Stellungnahme. Ein Rechenbeispiel verdeutlicht das Problem: