Mutterschutz in der Zahnarztpraxis: Was Praxisinhaber jetzt wissen müssen

Steffen Eckhard

Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei Düsseldorf

Der Mutterschutz ist in Zahnarztpraxen kein Randthema – er ist gelebter Alltag. In einem Berufsfeld, in dem überwiegend Frauen arbeiten, kommt es regelmäßig vor, dass Mitarbeiterinnen am Behandlungsstuhl, in der Prophylaxe oder am Empfang schwanger werden oder stillen. Dass der Umgang damit rechtlich komplex ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30. September 2025 (Az. 5 Ca 95/25), das unmittelbar die Zahnarztpraxis betrifft. Hinzu kommen gesetzliche Neuregelungen zum Mutterschutz bei Fehlgeburten, die seit dem 1. Juni 2025 in Kraft sind. Für Praxisinhaber gilt: Mutterschutz ist Chefsache – wer das Thema professionell angeht, schützt sich vor erheblichen Haftungsrisiken und stärkt seine Arbeitgeberattraktivität.

1. Die Gefährdungsbeurteilung: Das zentrale Instrument – und seine aktuelle Bedeutung

Pflicht schon vor der Schwangerschaft Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) verpflichtet jeden Arbeitgeber, schon bevor überhaupt eine Schwangerschaft angezeigt wird, alle Arbeitsplätze auf mutterschutzrelevante Gefährdungen zu beurteilen. Diese präventive Gefährdungsbeurteilung muss unabhängig davon durchgeführt werden, ob aktuell eine weibliche Mitarbeiterin beschäftigt wird – das ergibt sich aus § 10 MuSchG in Verbindung mit § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). In der Zahnarztpraxis bedeutet das: Für jede Tätigkeit – Stuhl-Assistenz, Prophylaxe, oralchirurgische Assistenz, Röntgen, Labor, Anmeldung – sind die spezifischen Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer systematisch zu ermitteln und schriftlich zu dokumentieren. Dazu gehören insbesondere: Biostoffe (z. B. Hepatitis-B/C, HIV in Aerosolen), Gefahrstoffe (v. a. Quecksilber aus Amalgam), ionisierende Strahlung, Narkosegase, körperliche Belastungen sowie psychischer Stress und Zeitdruck. Die AfMu-Regel: Wichtige Orientierungshilfe mit Vermutungswirkung Seit August 2023 hat der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) beim Bundesfamilienministerium die erste spezifische Mutterschutz-Regel zur Gefährdungsbeurteilung veröffentlicht. Diese Regel konkretisiert die gesetzlichen Anforderungen und entfaltet eine Vermutungswirkung: Wer die darin beschriebenen Vorgaben einhält, kann davon ausgehen, dass er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Wichtig: Die Regel ist nicht der einzige zulässige Weg. Das ArbG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 30.09.2025 ausdrücklich bestätigt, dass Praxisinhaber auch auf praxisbezogene Arbeitshilfen regionaler Aufsichtsbehörden zurückgreifen dürfen – etwa auf die Arbeitshilfe der Fachgruppe Mutterschutz Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe –, sofern das gesetzlich geforderte Schutzniveau gewahrt wird. Außerdem hat die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) ihr Handbuch zur Gefährdungsbeurteilung zuletzt im Juli 2026 grundlegend überarbeitet. Es empfiehlt sich, die eigene Gefährdungsbeurteilung mit dieser Neufassung abzugleichen. Praxishinweis: Die Gefährdungsbeurteilung ist keine einmalige Aufgabe. Sie muss bei der Mitteilung jeder Schwangerschaft oder Stillzeit aktualisiert werden. Und: Gemäß § 14 Abs. 2 MuSchG müssen Sie das Ergebnis nicht nur der betroffenen Mitarbeiterin mitteilen, sondern alle Beschäftigten darüber informieren, welche Tätigkeiten Schwangere und Stillende in Ihrer Praxis nicht ausüben dürfen.

2. Das Urteil des ArbG Karlsruhe (Az. 5 Ca 95/25): Kein pauschales Stillbeschäftigungsverbot in der Zahnarztpraxis

Der Fall – und was er für Ihre Praxis bedeutet Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat am 30. September 2025 ein wegweisendes Urteil gefällt, das in der zahnärztlichen Fachwelt erhebliche Aufmerksamkeit erregt hat: Eine angestellte Zahnärztin verlangte während ihrer Stillzeit ein vollständiges betriebliches Beschäftigungsverbot und damit Entgeltfortzahlung für die gesamte Stillzeit. Sie begründete ihren Anspruch mit Gefährdungen durch Amalgam (Quecksilber), Biostoffe (Hepatitis, HIV), häufige Nadelstichverletzungen sowie Zeit- und Leistungsdruck. Die Arbeitgeberin hatte zuvor zwei Gefährdungsbeurteilungen erstellt und konkrete Schutzmaßnahmen festgelegt. Das Gericht wies die Klage vollumfänglich ab. Die zentralen Grundsätze des Urteils Das Gericht hat mehrere für Praxisinhaber wichtige Grundsätze herausgearbeitet: a) Kein absolutes Beschäftigungsverbot kraft Tätigkeit: Ein betriebliches Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG setzt eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne des § 9 Abs. 2 MuSchG voraus, die auch durch vorrangige Schutzmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden kann. Nicht jede abstrakte Gefährdung reicht aus – die Eintrittswahrscheinlichkeit muss angesichts der Schwere des möglichen Gesundheitsschadens als nicht mehr hinnehmbar bewertet werden. b) Amalgam: Delegation schützt vor Beschäftigungsverbot: Ein allgemeines Beschäftigungsverbot wegen Amalgam ist nicht geboten, wenn die Mitarbeiterin von der Entfernung von Amalgamfüllungen sowie von chirurgischen Eingriffen und Extraktionen freigestellt wird. Selbst wenn dies zu längeren Wartezeiten für Patienten führt, ist die Delegation dieser Tätigkeiten an andere Behandler organisatorisch zumutbar. Das Polieren von Amalgamfüllungen kann durch PSA (FFP2-Maske, Visier, Schutzhandschuhe, Schutzkittel) hinreichend sicher gemacht werden. c) Biostoffe: Schutzausrüstung beherrschbar: Beim Kontakt mit Biostoffen der Risikogruppe 3 (insbesondere Hepatitis B/C und HIV) erkennt das Gericht zwar eine grundsätzliche Gefährdungsmöglichkeit an – bei konsequenter Verwendung persönlicher Schutzausrüstung (FFP2-Maske, Visier, Handschuhe, Schutzkittel) sowie arbeitsmedizinischer Vorsorge bestehe jedoch keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Infektionswahrscheinlichkeit. d) Nadelstichverletzungen: Verletzungsquote entscheidend: Die Auswertung der Verbandsbücher der Praxis für die Jahre 2022–2024 ergab eine Verletzungsquote von lediglich 0,028 % (eine Verletzung der Klägerin bei 3.600 Behandlungsterminen). Unter Berücksichtigung der weiteren Wahrscheinlichkeitsstufen (Patienteninfektion, Übertragung je Verletzung, Übertragung auf das Kind über die Muttermilch) errechnete das Gericht ein faktisch vernachlässigbares Restrisiko. e) Zeitdruck: Nur bei leistungsabhängiger Vergütung relevant: Ein auf psychischen Zeit- und Leistungsdruck gestütztes Beschäftigungsverbot nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 MuSchG setzt voraus, dass die Vergütungsstruktur eine Selbstüberforderung nahelegt. Bei einem monatlichen Fixgehalt ohne Leistungs- oder Umsatzbeteiligung fehlt ein solcher Mechanismus nach Auffassung des Gerichts. Fazit für die Praxis: Das Urteil macht deutlich – eine konsequent durchgeführte, dokumentierte Gefährdungsbeurteilung kombiniert mit einem klaren Delegationskonzept und persönlicher Schutzausrüstung ist nicht nur rechtlich ausreichend, sondern schützt Sie aktiv vor unbegründeten Ansprüchen auf Beschäftigungsverbote und Entgeltfortzahlung. Das Verbandsbuch hat sich in diesem Verfahren als entscheidendes Beweismittel erwiesen.

3. Aktuelle Gesetzesänderungen und die Rangfolge der Schutzmaßnahmen

Neues Recht seit dem 1. Juni 2025: Mutterschutz bei Fehlgeburten Seit dem 1. Juni 2025 gilt das Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes. Es schließt eine langjährige Schutzlücke: Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben nun Anspruch auf gestaffelte Schutzfristen nach dem neuen § 3 Abs. 5 MuSchG:

Die betroffene Mitarbeiterin darf während dieser Schutzfristen nicht beschäftigt werden – es sei denn, sie erklärt sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit. Diese Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Kosten erstattet die Krankenkasse über das Umlageverfahren U2 in vollem Umfang zurück. Ebenfalls wichtig: Das bereits seit 2018 geltende Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG gilt bei Fehlgeburten nach der 12. SSW für vier Monate und bleibt durch die Neuregelung unverändert bestehen. Die gesetzliche Rangfolge der Schutzmaßnahmen (§ 13 MuSchG) Das MuSchG kennt eine verbindliche Rangfolge, die auch durch das ArbG Karlsruhe bestätigt wurde: 1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen (z. B. Delegation riskanter Tätigkeiten, Anpassung der Arbeitszeit, Einsatz von Schutzausrüstung) 2. Arbeitsplatzwechsel (z. B. Einsatz am Empfang, Recall-Management, QM-Aufgaben) 3. Betriebliches Beschäftigungsverbot – nur als letztes Mittel, wenn die beiden vorherigen Stufen eine unverantwortbare Gefährdung nicht ausschließen können Ein pauschales Beschäftigungsverbot nach dem Motto „Schwanger oder stillend = sofort nach Hause" ist damit rechtlich nicht zulässig – und gleichzeitig für Sie als Arbeitgeber wirtschaftlich riskant, da es Mutterschutzlohnansprüche nach § 18 MuSchG begründen würde, die über das eigentlich Erforderliche hinausgehen. Beim ärztlichen Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG gilt: Liegt ein ärztliches Zeugnis vor, sind Sie als Arbeitgeber gebunden. Maßgebend sind der individuelle Gesundheitszustand der Mitarbeiterin und ihre konkrete Tätigkeit. Auch psychische Belastungen können ein ärztliches Beschäftigungsverbot begründen.

Was bedeutet das für Sie?

Mutterschutz in der Zahnarztpraxis ist kein Bereich für Bauchentscheidungen. Das ArbG Karlsruhe und das reformierte MuSchG geben klar vor, welche Anforderungen gelten: ✅ Gefährdungsbeurteilung jetzt prüfen: Haben Sie für alle Tätigkeiten in Ihrer Praxis eine aktuelle, mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung? Falls nicht: Erstellen Sie sie jetzt – vor der nächsten Schwangerschaftsmeldung. ✅ Delegationskonzept für Amalgam und Chirurgie: Definieren Sie schriftlich, welche Tätigkeiten an wen delegiert werden, wenn eine Mitarbeiterin schwanger ist oder stillt. Das Urteil des ArbG Karlsruhe zeigt: Das reicht in der Regel aus. ✅ Verbandsbuch akribisch führen: Dokumentieren Sie Nadelstichverletzungen vollständig und kontinuierlich. Es kann im Streitfall Ihr wichtigstes Beweismittel sein. ✅ Fehlgeburten-Regelung beachten: Seit dem 1. Juni 2025 müssen Sie bei einer Fehlgeburt ab der 13. SSW sofort reagieren – Beschäftigungsverbot, Mutterschaftsgeld, korrekte U2-Meldung. ✅ Kein pauschales Beschäftigungsverbot: Sprechen Sie die Situation immer einzelfallbezogen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung aus – nie aus dem Bauch heraus. ✅ Dokumentation als Schutzschild: Protokollieren Sie alle Gespräche, Maßnahmen und Entscheidungen. Bei einem Streit mit der Aufsichtsbehörde oder vor Gericht ist Ihre Dokumentation Ihre wichtigste Verteidigung. ________________________________________ Sie haben Fragen zur mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung in Ihrer Praxis, zu einem konkreten Beschäftigungsverbotsfall oder zur Gestaltung Ihres Mutterschutz-Konzepts? Sprechen Sie uns an – wir beraten Zahnarztpraxen und medizinische Einrichtungen umfassend im Arbeitsrecht und Medizinrecht.

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