Die Praxis in Familienhand – Was Ärzte bei der Übergabe an ihre Kinder rechtlich beachten müssen

Das Sozialgesetzbuch V enthält eine wichtige Schutzregelung zugunsten von Familienangehörigen: Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern im Nachbesetzungsverfahren hat der Zulassungsausschuss nach § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 5 SGB V zu berücksichtigen, ob der Bewerber Ehegatte, Lebenspartner oder ein Kind des bisherigen Vertragsarztes ist. Dieser Umstand ist kein bloßes Ermessenskriterium unter vielen. Ihm kommt wegen Art. 6 Abs. 1 GG, dem Schutz von Ehe und Familie, erhebliches Gewicht zu – vorausgesetzt, die übrigen Voraussetzungen, insbesondere die berufliche Eignung, liegen vor. Das verwandtschaftliche Verhältnis ersetzt also weder Approbation noch fachliche Qualifikation, kann bei ansonsten vergleichbaren Bewerbungen aber maßgeblich sein. Kinder des bisherigen Praxisinhabers genießen zudem Schutz auf einer vorgelagerten Verfahrensstufe. Selbst wenn der Zulassungsausschuss ein Nachbesetzungsverfahren grundsätzlich ablehnen könnte, weil eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich erscheint, darf er die Ablehnung ausdrücklich nicht aussprechen, wenn die Praxis von einem Kind des bisherigen Vertragsarztes fortgeführt werden soll (§ 103 Abs. 3a Satz 3 SGB V). Das bedeutet: In einem überversorgten Gebiet, in dem ein fremder Bewerber unter Umständen keine Chance auf Nachbesetzung hätte, hat das Kind als Nachfolger der elterlichen Praxis einen deutlich stärkeren rechtlichen Schutz. Dies erleichtert die familieninterne Nachfolge, macht eine sorgfältige Verfahrensplanung aber nicht entbehrlich. Praxishinweis: Das Privileg setzt voraus, dass das Kind als approbierter Arzt oder Ärztin die fachlichen Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt. Die familienrechtliche Stellung allein genügt nicht; die berufliche Eignung bleibt entscheidend.

Gerade bei familieninternen Übergaben ist es häufig gewünscht und praktisch sinnvoll, dass der abgebende Elternteil nach der Übergabe noch eine Zeit lang in der Praxis tätig bleibt – sei es zur Einarbeitung des Kindes, zur Patientenbindung oder schlicht wegen eigener Freude an der Arbeit. Rechtlich ist dies grundsätzlich möglich, muss aber sorgfältig gestaltet werden. - Gibt das Elternteil seine Zulassung auf und arbeitet anschließend als angestellter Arzt in der Praxis des Kindes, ist dies grundsätzlich zulässig, sofern die Kassenärztliche Vereinigung die Anstellung genehmigt. Die Regelungen der Ärzte-Zulassungsverordnung über die Anstellung von Ärzten sind zu beachten. - Verbleibt das Elternteil nach der Übertragung hingegen als selbstständiger Arzt tätig und unterhält weiter eigene Rechtsbeziehungen zu Patienten auf eigene Rechnung, kann dies steuerrechtlich den Veräußerungsgewinn gefährden. - Der Bundesfinanzhof verlangt für eine tarifbegünstigte Praxisveräußerung, dass der bisherige Praxisinhaber die wesentlichen Grundlagen der Praxis endgültig überträgt und anschließend allenfalls noch im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird. Liegt lediglich eine Mitarbeit ohne Übertragung der wesentlichen Vermögensgrundlagen vor, kann die Steuervergünstigung versagt werden. Die Übergangsphase sollte daher frühzeitig mit einem auf Heilberufe spezialisierten Steuerberater und einem Rechtsanwalt abgestimmt werden. Auch klare Regelungen zu Arbeitszeit, Vergütung, Weisungsrecht und Außenauftritt vermeiden spätere Konflikte.

Stirbt ein Elternteil unerwartet, bevor eine geplante Übergabe abgeschlossen ist, stehen die Kinder als Erben vor einer besonders sensiblen rechtlichen Situation. Das Vertragsarztrecht sieht auch diesen Fall ausdrücklich vor: Endet die Zulassung durch Tod und soll die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden, sind die zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben antragsbefugt (§ 103 Abs. 3a Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB V). Sie können – und sollten möglichst schnell – die Kassenärztliche Vereinigung zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes auffordern. Praxissubstrat muss erhalten bleiben. Das Nachbesetzungsverfahren setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine fortführungsfähige Praxis vorhanden ist. Werden Praxisräume aufgegeben, Patientenkartei und Abläufe aufgelöst oder die Einrichtung veräußert, entfällt die Grundlage für das Verfahren. Ist keine veräußerungsfähige Praxis mehr vorhanden, können die Erben regelmäßig keine schutzwürdige Rechtsposition geltend machen. Schnelles Handeln ist erforderlich. Je länger die Praxis nach dem Todesfall ohne ärztliche Leitung bleibt, desto größer ist die Gefahr, dass Patienten abwandern und der Praxiswert sinkt. Räume, Personal, Ausstattung und Patientenbeziehungen sollten daher gesichert werden. Zugleich sind datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Verwaltung von Patientenunterlagen einzuhalten. Ist das Kind noch nicht approbiert? Dann kann es nicht selbst als Bewerber im Nachbesetzungsverfahren auftreten. Die Erben können zwar die Ausschreibung beantragen, müssen aber einen anderen Käufer für die Praxis suchen. Der Praxiswert kann über den Kaufpreis realisiert werden; der Verkehrswert der Praxis bildet dabei die Obergrenze. Erbschaftsteuerliche Besonderheiten. Die zum Nachlass gehörende Arztpraxis ist grundsätzlich Betriebsvermögen im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Kann das Kind als Erbe die Praxis nicht selbst fortführen, etwa weil es nicht approbiert ist, können steuerliche Begünstigungen nach § 13a ErbStG rückwirkend entfallen, wenn die Praxis innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert wird. Eine frühzeitige testamentarische und steuerliche Planung ist deshalb besonders wertvoll.