Privatärztliche und privatzahnärztliche Honorarforderungen: Wann verjähren sie – und wann können Sie noch abrechnen?

Eine Frage, die in vielen Praxen regelmäßig für Unsicherheit sorgt: Wie lange nach der Behandlung kann ich meine Leistungen noch in Rechnung stellen und – falls nötig – auch gerichtlich durchsetzen? Personalengpässe, administrative Rückstände, ausstehende Vereinbarungen mit Patienten oder schlicht liegengebliebene Unterlagen: Es gibt viele Gründe, warum eine Rechnung nicht sofort nach der Behandlung erteilt wird. Das Ergebnis – und das überrascht viele Praxisinhaber – ist eine Sonderregel, die von der allgemeinen Verjährungslogik grundlegend abweicht und für Ihre Liquidität von erheblicher Bedeutung ist.

Im deutschen Zivilrecht gilt als Regelfall die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen . Ein Behandlungsfehleranspruch, bei dem der Patient am 20. Mai 2022 Kenntnis erlangt, würde also mit Ablauf des 31. Dezember 2025 verjähren. Diese Standardregel gilt grundsätzlich auch für ärztliche Honoraransprüche – sie verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren . Aber hier beginnt die Besonderheit: Die Dreijahresfrist läuft erst ab Fälligkeit des Anspruchs. Und Fälligkeit setzt bei Honorarforderungen nach GOÄ und GOZ eine besondere Voraussetzung voraus.

Die zentrale Vorschrift für die Vergütung ärztlicher Leistungen ist § 12 Abs. 1 GOÄ – für zahnärztliche Leistungen gilt die inhaltlich parallele Regelung des § 10 Abs. 1 GOZ. Beide Vorschriften normieren, dass der Honoraranspruch erst dann fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen eine ordnungsgemäße Rechnung zugegangen ist. Das klingt nach einer technischen Feinheit, hat aber massive praktische Konsequenzen: Da Fälligkeit die Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist, beginnt die Verjährungsfrist bei ärztlichen und zahnärztlichen Honorarforderungen erst in dem Moment zu laufen, in dem die Rechnung dem Patienten zugegangen ist. Wird keine Rechnung erteilt, beginnt die Verjährung nicht zu laufen. Die Forderung wird – wie die Rechtsprechung es formuliert – „praktisch unverjährbar“. Das ist keine akademische Feststellung, sondern bares Geld wert: Leistungen, die vor drei, fünf oder auch mehr Jahren erbracht wurden und für die noch keine Rechnung gestellt wurde, sind grundsätzlich noch abrechnungsfähig – solange nichts anderes eingetreten ist, was der Geltendmachung entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 21. Dezember 2006 (Az.: III ZR 117/06) die Anforderungen an die fälligkeitstaugende Rechnung präzisiert. Entscheidend ist, dass die Rechnung die formellen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt – sie muss also insbesondere • die einzelnen berechneten Leistungen bezeichnen, • diese einer bestimmten Gebührennummer zuordnen, • den jeweiligen Betrag und Steigerungssatz ausweisen. Ob die Rechnung darüber hinaus auch materiell korrekt ist – ob also der in Anspruch genommene Gebührentatbestand tatsächlich berechtigt ist –, spielt für den Eintritt der Fälligkeit keine Rolle. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass keine Veranlassung besteht, die Durchsetzung einer Forderung im Rechtsweg mit der Überlegung zu verzögern, der Arzt müsse zur Herbeiführung der Fälligkeit die Berechtigung des Gebührentatbestands vorab überprüfen. Für Sie als Praxisinhaber bedeutet das: Sobald Sie eine formal ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 12 GOÄ bzw. § 10 GOZ stellen, wird die Forderung fällig – und die Verjährungsfrist beginnt zu laufen.

Das Recht, eine Rechnung ohne formale zeitliche Schranke stellen zu können, ist mächtig. Aber es hat eine wichtige Grenze. Denn gerade weil der Arzt den Verjährungsbeginn durch die Wahl des Rechnungsstellungszeitpunkts selbst in der Hand hält, hat die Rechtsprechung ein Korrektiv entwickelt: die Verwirkung gemäß § 242 BGB. Was ist Verwirkung? Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden darf, wenn der Berechtigte es über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt hat und der Verpflichtete aufgrund dieses Verhaltens berechtigterweise darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Sie ist kein gesetzlich geregelter Tatbestand, sondern ein richterrechtliches Rechtsprinzip, das auf dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruht. Die zwei Voraussetzungen: Zeitmoment und Umstandsmoment Die Rechtsprechung verlangt für eine Verwirkung das Vorliegen von zwei kumulativen Elementen: 1. Das Zeitmoment: Es muss ein erheblicher Zeitraum seit der Entstehung des Anspruchs vergangen sein. Die Gerichte orientieren sich dabei an der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren: Wenn seit dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung hätte gestellt werden können, drei Jahre verstrichen sind, ohne dass eine Abrechnung erfolgte, kommt Verwirkung in Betracht. 2. Das Umstandsmoment: Allein der Zeitablauf reicht nicht. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die beim Patienten das schutzwürdige Vertrauen begründet haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. In Betracht kommen etwa: • Eine aktive Mitteilung des Arztes, keine Rechnung stellen zu wollen • Verhalten, das dem Patienten signalisiert hat, die Forderung sei aufgegeben • Besondere Begleitumstände, die das Zuwarten als treuwidrig erscheinen lassen Das OLG Nürnberg hat in einem instruktiven Beschluss (Az.: 5 W 2508/07) einen Fall entschieden, in dem ein Arzt fast vier Jahre mit der Rechnungsstellung zugewartet und anschließend weitere fast drei Jahre mit der gerichtlichen Geltendmachung gewartet hatte – das Gericht bejahte die Verwirkung und bestätigte die Versagung von Prozesskostenhilfe. Was bedeutet das in der Praxis? Das Gericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass das Institut der Verwirkung den Arzt nicht zu einer sofortigen Abrechnung zwingt, wohl aber zu einer „einigermaßen zeitnahen Abrechnung" anhält, wie sie bei ordnungsgemäßem Praxisbetrieb ohnehin üblich ist. Abweichungen aus konkreten sachlichen Gründen – Personalengpass, laufende Behandlung, Vereinbarung mit dem Patienten – bleiben möglich.